Mitteilungen des Bürgermeisters:

Teupitzer Nachrichten 4/2016:

 

Liebe Schweriner,

 

die letzten Teupitzer Nachrichten sind noch gar nicht so alt, da erhalten Sie schon wieder die letzte Ausgabe des Jahres. 2016 ist fast vorbei, die Adventszeit mit viel Vorbereitungen auf das Weihnachtsfest, mit den verschiedensten Veranstaltungen, wie Seniorenfeiern und den traditionellen Weihnachtsmärkten in den Orten, liegt ebenfalls fast hinter uns. Jetzt gilt es nur noch für die Säumigen die letzten Geschenke und Einkäufe zu tätigen, dann kann der Heiligabend kommen. Wie in jedem Jahr wollen wir in Schwerin das Weihnachts- fest an diesem Tag mit dem nun schon traditionellen Turmblasen beginnen. Viele Schweriner und Gäste nehmen sicher einen der Gottesdienste in den Kirchen wahr. Danach besteht die Gelegenheit, um 18.30 Uhr an der Seestraße 61, mit oder ohne einen Glühwein beziehungs- weise alkoholfreien Punsch, den Weihnachtsklängen der Turmbläser zu lauschen und sich besinnlich auf die Fest- tage einzustimmen. Eine gute Möglichkeit, auch Freunden, Nachbarn und Bekannten ein ruhiges, gesegnetes Fest zu wünschen. Bevor wir diese Wünsche in dieser Ausgabe auch für diejenigen aussprechen, die nicht zum Turmblasen kommen können oder möchten, wollen wir noch ein wenig über das Geschehen im Ort berichten. Sehr viel Unmut hat es ja bei der Problematik mit den Bescheiden zu den Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung gegeben. Diejenigen, die ihre Beiträge bezahlt und keinen Widerspruch eingelegt haben, bekommen nach jetzigem Stand das Geld nicht zurück. Eine Situation, die wir nicht gutheißen können, die aber aus rechtlicher Sicht der Landesregierung in Ordnung ist. Es bleibt die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit im Auge zu behalten und wir werden dazu informieren, sobald neue Tatsachen bekannt werden. Trotz der Verzögerung konnte die Instandsetzung und Anbindung des Halber Weges an die Teupitzer Straße noch rechtzeitig vor Wintereinbruch fertiggestellt wer- den. Hier geht der besondere Dank an Herrn Faulhaber, der sich als Planer und Objektbegleiter sehr engagiert hat. Natürlich gilt unser Dank auch der bauausführenden Firma Matthäi. Die Mitarbeiter haben eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und wir freuen uns, wieder ein Stück von Schwerin attraktiver gestaltet zu haben.

Auch die Anbindung des Wustrickweges konnte realisiert werden. Leider reichten die finanziellen Mittel nicht mehr für eine dauerhaft angelegte Verbesserung der Zufahrt zum Waldfriedhof, die nur noch mit einer Schotterschicht versehen werden konnte. Wenn wir schon einmal über Finanzen sprechen, können wir berichten, dass am 16.11.16 die lang erwartete Verhandlung zu unseren Einwohnerzahlen vor dem Oberverwaltungsgericht stattgefunden hat. Bekanntlich hatte das Landesamt für Statistik eine viel geringere Einwohnerzahl von Schwerin erfasst, als tatsächlich in unserem Ort leben. Dies führte dazu, dass wir 2009 statt 786 nur noch statistisch 602 Einwohner hatten. Daraus ergab sich, dass wir, wenn diese Statistik so weitergeführt worden wäre, irgendwann unter die Grenze von 500 Einwohnern abgerutscht und in eine andere Gemeinde integriert worden wären, also de facto die Eigenständigkeit verloren hätten. Hinzu kommt, dass uns dadurch jährlich rund 130.000 € an dringend benötigten Zuwendungen durch das Finanzministerium entgangen sind. Den ersten Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus haben wir verloren, da man dort davon ausging, dass man den Fehler zwar erkenne, aber nicht in der laufenden Statistik verändern könne. Die Volkszählung von 2011 hat unsere tatsächlichen Einwohnerzahlen bestätigt und seitdem erhalten wir auch die richtigen finanziellen Mittel, aber die ca. 400.000 €, die uns seit Klageerhebung 2009 für 3 Jahre entgangen sind, erhalten wir trotzdem nicht. Deshalb haben wir das Oberverwaltungsgericht angerufen, das nun nach über 3 Jahren Wartezeit am 16.11. ähnlich argumentiert und gesagt hat, dass ein Eingriff in die bundesdeutsche Statistik laut Gesetz nicht vorgesehen und deshalb nicht möglich sei. Man könne zwar verstehen, dass die nicht gezahlten 400.000,00 Euro für die Gemeinde Schwerin schmerzhaft seien, aber da die Gemeinde noch nicht zu den notleidenden Kommunen gehöre, sei das ja nicht so schlimm. Sonst hätte man ja auch die Möglichkeit, über das Finanzministerium, aus dem Fond für die Gemeinden, die überschuldet sind, eine Zuwendung zu beantragen. Diese Argumentation ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Das heißt für uns im Umkehrschluss, wir sind selbst Schuld daran, dass wir nicht kommunale Schulden gemacht, sondern bisher so gewirtschaftet haben, dass wir noch nicht im Haushaltssicherungskonzept gelandet sind. Nicht erfreulich ist ebenfalls, dass wir genau zu Redaktionsschluss der Teupitzer Nachrichten die Mitteilung er- halten Förderung wieder nicht Berücksichtigung gefunden hat. Wir haben zwar die erforderliche Punktzahl verfahren erreicht, aber nicht das nötige Votum der Jury erhalten. Ob wir nun noch einmal im März des kommenden Jahres unseren Antrag einreichen, müssen wir beraten. Ein letzter Hinweis ergeht noch zu den veränderten Buslinien und -zeiten. Der RVS hat zum 01. seinen neuen, erweiterten Fahrplan in Kraft gesetzt. Wir haben dazu die Flyer-Mappen in die Haushalte verteilt. Es ist ersichtlich, dass die Bushaltestelle an der Feuerwehr in Schwerin nur noch zu den Schulbeginn- und -schlusszeiten angefahren wird. Ansonsten entfällt diese Haltestelle. Schauen wir mal, wie sich diese Neuerung auswirken wird. Mir bleibt nun nur noch, Ihnen, liebe Schweriner, auch im Namen der Gemeindevertretung, ein friedvolles, geruhsames Weihnachtsfest zu wünschen. Verleben Sie den Jahreswechsel Freunde oder bei einer Party und bleiben oder werden Sie gesund. Für das Jahr 2017 wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute!

 

Heinz Gode